Was die Anderen denken

FACHBEITRAG
von o. Univ.-Prof. Dr. Schwaighofer, Universität Innsbruck, erschienen im Journal für Strafrecht, Januar 2010

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KOMMENTAR
von Bigeldy Gabdullin, Chefredakteur der Zeitung für Politik und Gesellschaft "Zentralasien Monitoring", centrasia.ru

29.07.2008

Rakhat Aliyev versucht der Rechtsprechung zu entgehen, indem er sein Land in den Schmutz zieht.

Ehrlich gesagt, ich habe nicht gedacht, dass ich über Rakhat Aliyev schreibe. Er ist ein zu niederträchtiger Mensch, der von weitem übel stinkt.

Nachdem ich aus dem Ausland zurückgekommen bin, in das ich vor den brutalen Misshandlungen dieses "Kämpfers für Demokratie" fliehen musste, habe ich mir geschworen, nie wieder etwas mit ihm zu tun haben zu wollen. Ich will anmerken, dass ich bis heute mein Wort gehalten habe: All die vier Jahre seit meiner Rückkehr habe ich keine Zeile über ihn geschrieben. Aber die Erinnerungen sind zu scharf, und dieses große Thema ist zu wichtig für die Gegenwart und die Zukunft unseres Landes.

In den ausländischen Zeitungen erscheinen Artikel, die auf den Faseleien dieses Abtrünnigen basieren. Rakhat Aliyev wird dort als Demokrat dargestellt und versucht, seine beispiellosen Verbrechen zu verstecken. Dabei versucht er, die ganze Öffentlichkeit Kasachstans zu diffamieren.

Tierische Angst zwingt ihn, ein neues Tarnkleid zu suchen, indem er sich als Verfechter der Demokratie und Kämpfer gegen Korruption präsentiert, als guter Politiker, der sich in der ungleichen Konfrontation mit dem autoritären Regime befindet.

Die Motivation ist vordergründig. Er als Verbrecher, der Angst hat, ist besorgt, dass die ausländischen Regierungen die schlagenden Beweise der kasachischen Justiz richtig finden und seine Auslieferung nach Kasachstan beschließen. Er versucht alle Varianten auszuprobieren, um ja nicht in das Heimatland zu kommen. Zum Beispiel dadurch, politisches Asyl zu erlangen oder in das amerikanische Programm des Kronzeugenschutzes aufgenommen zu werden.

Rakhats Vorgehen sind nicht neu. Diese hat nicht er erfunden. Viele  Menschen, die der Rechtsprechung entgehen möchten, verwenden dieselben Methoden. Beispiele sind der russische Oligarch Boris Berezovskiy, der georgische Politiker Irakli Okruaschwili und andere. Es gibt hier aber einen wesentlichen Unterschied. Man inkriminiert Berezovskiy nur mit Diebstahl und Betrug, Okruaschwili mit Bestechlichkeit. Weder Berezovskiy, noch Okruaschwili haben sich blutig gemacht, haben Menschen entführt und Kaperei betrieben.

Aliyevs Schuld wurde im Gericht völlig bewiesen. Niemand in Kasachstan zweifelt an dem Schuldspruch, der im Kreisgericht Almaty im Januar dieses Jahres nach der Verhandlung der Strafsache über eine Reihe von Verbrechen einschließlich Menschenraubs in öffentlicher Sitzung gesprochen wurde, sowie am Schuldspruch des Militärgerichtes der Akmola-Garnison. Aliyev wurde wegen des Versuchs eines bewaffneten Staatsstreichs und wegen Staatsverrates schuldiggesprochen.

Aliyev wurde zu 40 Jahre Haft für Diebstahl mit Betrug, Erpressung, Menschenraub, organisierte Kriminalität, betrügerische Aneignung von Staatseigentum, Gründung einer paramilitärischen Einheit, Vorbereitung eines Staatsstreichs und Verbreitung von Staatsgeheimnissen verurteilt.

Alle Kasachstaner haben Befriedigung über diese Urteile empfunden. Niemand meint, dass er wegen der Willkür der Macht oder wegen Justizirrtums leiden muss.

Der Versuch Aliyevs, Kasachstan zu verleumden, ist nicht nur Zynismus, sondern auch sittliche Abnormität. Vor allem klingt es beleidigend für die Familien der seinetwegen Gestorbenen, für diejenigen, die von ihm verfolgt, beraubt und vergewaltigt wurden.

Das sind die von ihm entführten und seither vermissten Top-Manager der Nurbank Zholdas Timraliyev und Aibar Khassenov. Das ist Nastya Novikova, die eines grässlichen Todes sterben musste und ihm ein Kind geboren hatte. Das sind viele Geschäftsleute, die die Opfer der Willkür geworden sind und sich die Maskenspiele, Einschüchterungsaktionen, die beliebten Methoden von Aliyev, für das ganze Leben gemerkt haben. Die Menschen haben Tage und Nächte mit Handschellen an Heizkörper gefesselt gesessen, das Ergebnis dieses Hockens war dann immer ein und dasselbe – das Business ist in die Hände von Aliyev geraten.

Wir kennen gewiss nicht alle seine Taten: neue Fakten tauchen immer wieder auf. Viele Menschen fürchten für ihr Leben, haben Angst vor der Rache der Helfer von Aliyev und Mussayev. Sie fürchten, dass sie wieder kommen.

Sie kommen nie wieder zur Macht. Aber dafür muss die ganze Wahrheit über ihre Taten veröffentlicht werden. Man muss eine Art "Schmerzbuch" über Verbrechen und Opfer von Aliyev erstellen. Man muss alle Namen jener Menschen veröffentlichen, die er in Staatsorgane durchgesetzt hat, die ihm geholfen haben seine Verbrechen zu verstecken, die seine Geschäftspartner waren, seine Interessen in Massenmedien vertreten haben.

Die ethische Verantwortung lastet schwer auf ihnen. Ohne ihre direkte Beteiligung oder Nichtverhinderung wäre Aliyev kaum zu dem Psychopathen geworden, der keine Hindernisse sah, um einen Menschen zu verleumden, körperlich oder moralisch zu vernichten.

Zharmakhan Tuyakbai, der bekannte Oppositionspolitiker, hat gesagt, dass man heute leicht einen "Klub" der von Aliyev misshandelten Menschen begründen könnte. Ich kann sagen, dass ihm alle Bevölkerungsgruppen, von Schülern bis graubärtigen Aksakals, beitreten würden.

Ich frage, wonach er sich gerichtet hat, als er mir durch Kaperei die von mir gegründete Zeitung "Neue Generation" weggenommen hat, als er mein neues Büro der Zeitung "21. Jahrhundert" gesprengt hat, als er Klagen gegen mich eingereicht hat und alles bis auf den letzten Cent weggenommen hat, gedroht und meine Familie misshandelt hat?! Als er die Oppositionspolitiker verfolgt hat, die Wohnungstüren seiner Opponenten zugemauert hat!? Ich denke, das ist eine besondere seltene Art des politischen Sadismus!

Aber alles kommt doch zu Ende. Heute habe ich mit ihm die Positionen getauscht: Früher war ich auf der Flucht und lebte in Washington, jetzt ist mein Verfolger der Flüchtling. Ich wurde ohne Probleme als politischer Flüchtling anerkannt. Rakhat Aliyev aber kann sich nicht so leicht – trotz seines zusammengestohlenen Milliardenvermögens – legalisieren.

Dieses Geld macht nun seine Arbeit. Gut bezahlte politische Lobbyisten versuchen im Ausland Aliyev als Reformator der Politik in Kasachstan vorzustellen und ihm respektable Publicity zu verschaffen. Verschiedene Rechtsanwälte arbeiten daran, dass Aliyev nicht ausgeliefert wird. Wahrscheinlich deswegen hat Aliyev mit den Speziellen Diensten zusammengearbeitet und Staatsgeheimnisse verraten.

Aber selbst wenn er der Verantwortung entgehen kann, seine Landsleute werden ihn als Verbrecher im Gedächtnis behalten.

Wie der Volksmund sagt, es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch endlich an die Sonnen. Seine Vielfalt von Antlitzen kann kaum seine Natur verstecken. Es besteht die Hoffnung, dass der Westen genug scharfen Verstand und Pragmatismus hat, um seine wahren Gründe zu begreifen, aufmerksam die Urteile der kasachischen Gerichte durchzulesen und seine Auslieferung zu beschließen.

Angriffe auf das Heimatland werden ihm nicht helfen. Wenn Rakhat Aliyev auch nur ein wenig historisches Gedächtnis hat, muss er wissen, dass die Kasachen in schwierigen historischen Momenten sich "zusammenballen", um dem Feind die gebührende Abfuhr zu erteilen. Die Bürger Kasachstans haben vieles zu verteidigen. In diesen Jahren haben sie das Wichtigste bekommen – das sind Selbstachtung und Achtung des Staates, den sie zusammen mit seinem Leiter gebaut haben. Und kein Aliyev kann innere Auseinandersetzungen entfachen und einen Keil zwischen Völker und Länder treiben.

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BRIEFE DER INTELLIGENTSIJA
an den Präsidenten, liter.kz

07.06.2007
 

Die Ereignisse um die Nurbank und die mit ihnen verbundene Tätigkeit der verbrecherischen Gruppe unter der Leitung von Rakhat Aliyev, sowie die ersten Ergebnisse der Untersuchung des Innenministeriums, die offiziell bekannt gemacht wurden und die von den schrecklichen Formen der Verbrechen zeugen, die von dieser Gruppe gemacht wurde – bis zur Entführung der Mitarbeiter und der physischen Abrechnung mit ihnen –, haben mich und die ganze Gesellschaft in den Zustand des Schocks und der strengen Verurteilung der Verbrecher versetzt.

Ich rufe zur Bekräftigung den Geist der heiligen Vorfahren an, dafür dass Sie, sehr geehrter Nursultan Abischevich, als Staatsoberhaupt und als höchster Beamter im Land, so mutig und menschlich gehandelt haben, eine allumfassende und objektive kriminelle Verfolgung der verbrecherischen Gruppe unter der Leitung Rakhat Aliyevs zu beginnen.

Wir verstehen, wie es Ihnen peinlich und schwer war, eine solche Entscheidung zu treffen. Sie haben in diesem Fall als ein würdiger, erfahrener und kluger Leiter, der für die Schicksale des Landes und der Bürger haftet, gehandelt. Das ist nicht nur meine Meinung. Ich wage zu behaupten, dass heute, besonders in diesen Tagen, eine absolute Mehrheit der Bevölkerung des Landes so denkt.

–Salyk Zimanov, Mitglied der Akademie der Wissenschaften

 

In einer Zeit, als Sie eine unversöhnliche Lösung trafen, haben Sie das Leben und die Sicherheit Ihres Volkes verteidigt und die höchsten menschlichen Eigenschaften – Mut und Weisheit – gezeigt. Deshalb möchten wir unsere Unterstützung äußern. Was Rakhat anbetrifft – man kennt ihn als einen grausamen, ungebildeten Menschen. Für das Wohl und die Zukunft unseres Volks überwinden Sie zahlreiche Schwierigkeiten und Hindernisse, steigern das internationale Prestige unseres Landes in der ganzen Welt. Und, Gott sei Dank, durch Ihre Autorität werden das Vertrauen und die Liebe des Volkes immer auf Ihrer Seite sein.

–Toregeldy Sharmanov, Mitglied der Akademie der Wissenschaften

 

Die Macht erhöht den Klugen und berauscht den Kopf einem Dummen. Die letzten Ereignisse zeigen, dass man einen Widerspenstigen im Zaum halten muss.

Sie sind nicht einfach Vater, nicht nur Haupt einer Familie, Sie sind Vater der ganzen Nation. Hinter Ihnen stehen 15 Millionen Menschen von Kasachstan, 10 Millionen Kasachen, die ihr Schicksal und ihre Zukunft zuerst Gott und dann Ihnen anvertraut haben.

Danke Ihnen nicht dafür, dass Sie jemanden bestraft haben. Danke dafür, dass Sie die Gerechtigkeit an die höchste Stelle gereiht haben.

–Dulat Issabekov, Schriftsteller

 

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INTERVIEW
mit Bulat Abilov, dem Vorsitzender der Partei "Azat", für die Zeitung "Redefreiheit", zonakz.net

23.02.2007

Es ist ein Skandal um "Nurbank" entbrannt, in dem die Finanzpolizei die Funktion der Ermittlung übernommen hat. Glauben Sie als ehemaliger Großunternehmer, der die Business-Situation in Kasachstan genau kennt, daran, dass dieses Organ Gerechtigkeit bei der Untersuchung dieses Kriminalfalls gegen den ehemaligen Leiter von der "Nuran" walten lässt?

– Es ist klar, dass Rakhat (Aliyev, Anm.) mit den ehemaligen Leitern der Bank für 10 Jahre zusammengearbeitet hat. Er hat ihnen vertraut, und sie haben alles zusammen besprochen. Sie sind nicht dumm, nicht Kamikaze, dass sie Rakhat mit seinem schroffen Wesen und Verfahren bloß bestehlen. Man kann vermuten, dass sie ihr eigenes Business parallel entwickelt haben. Vielleicht haben sie Strukturen geschaffen, verschiedene Partner gehabt, die ihnen geholfen haben. Als Rakhat erfahren hat, dass Gilimov (ehemaliger Vorsitzender des Vorstandes von "Nurbank", Anm.) und Timraliyev (ehemaliger Vertretender Vorsitzender des Vorstandes, Anm.) am Geschäft mit diesem Gebäude auf Dostyk 38 Anteil gehabt haben, hat er sich sicher entrüstet – warum, hinter seinem Rücken? Und ich bin sicher, dass weiters alles, was Timraliyevs Ehefrau erzählt hat, erfolgt ist, d.h. Schnüren, Verprügeln, Umsetzen aus einem Jeep in einen anderen. Das ist die Manier des Menschen, der schon lange sich wie Kommissar Katani gebärdet, tatsächlich aber die für ihn gewohnheitsmäßigen Sachen, d.h. brutales Pressing von Menschen, betreibt. Ich meine, in dieser Situation muss nur das Gesetz handeln. Alles, worüber die Finanzpolizei spricht, das ist eine vorbereite Prüfung, dass sie auf Abruf gekommen sind, dass sie illegale Sachen gefunden haben, ist Unsinn und spricht davon, dass sie nicht wissen, hinter wem sie ihre Handlungen bemänteln können und wie sie sich rechtfertigen können.

 

Was meinen Sie, warum die meisten Massenmedien darüber schweigen?

– Die Macht kontrolliert alle und alles im Land. Deshalb haben die öffentlichen Massenmedien geschwiegen, deshalb haben nur einige Zeitungen diesen Zwischenfall erwähnt. Deshalb haben sich die Staatsorgane für Aliyev engagiert und ihn in Schutz genommen. Wir haben mehrmals vom Staatschef gehört, dass in Kasachstan alle vor dem Gesetz gleich sind. Aber jemand ist also "gleicher"? Oder existiert im Staat offizieller Doppelstandard? Im Sommer 2005 habe ich die Schirmmütze einer Polizistin berührt, und jetzt werde ich gerichtlich für 3 Jahre zur Verantwortung gezogen. Rakhat legt einem Menschen Schellen an, verprügelt Leute, hält seine Opfer im Keller fest, die Familie des Opfers reicht offizielle Anklage ein und … – nichts passiert! Absolut keine Reaktion, keine Handlungen. Warum kann man Rakhat nicht verhören? Warum kann man Gilimov und alle anderen Leibwächter nicht verhören? Warum schweigt die Staatsanwaltschaft, die jeden Oppositionellen sehr leicht verurteilen kann? Oder hat Rakhat kompromittierende Information über Rashid Tusupbekov (Generalstaatsanwalt der Republik Kasachstan, Anm.)? Warum sonst wird kein Verfahren bei Gericht eingeleitet, nichts untersucht? Soll doch eine Ermittlung durchgeführt werden! Und wenn Rakhat nicht schuldig ist, möge es offiziell erklärt werden. Aber die Sache muss zuerst untersucht werden!

 

Man hat viel gesprochen über die Entziehungsfälle, in denen Rakhat Aliyevs Name hineingezogen ist. Nehmen Sie an, dass ein Mann, der einen hohen Posten bekleidet, die Aneignung des Unternehmens eines anderen riskieren kann?

– Man muss nicht lange suchen, um die entsprechenden Beispiele zu finden. Ich wiederhole, dass die Macht selbst die Enzyklopädie der Antidemokratie schreibt. Alle erinnern sich an den Herbst 2001, als Mukhtar Ablyazov (ehemaliger Kopräsident der Partei "Demokratische Wahl", Anm.), Leiter und einer der Besitzer der Turan-Alem-Bank, auf Befehl von Rakhat bei der Treppe des Flugzeuges in Haft genommen wurde. Alle kennen den Grund. Rakhat hat für sich den großen Anteil an der Turan-Alem-Bank gefordert. Einfach so, frei, nur weil er Rakhat Aliyev ist. Mukhtar hat sich nicht unterworfen, und es kam zur Verhaftung. Seit damals hat sich seine Manier nicht geändert. Er ergreift Menschen vor dem Abflug, lässt sie umsteigen von einem Auto ins andere… Ich selbst kenne gegen zehn Menschen, denen Rakhats Leute ihr Business entzogen haben oder versucht haben zu entziehen. Das sind sowohl Großunternehmen als auch Mittelunternehmen. Das sind Fernseh- und Radiogesellschaften, Finanzunternehmen, Rohstofferzeuger. Die Entziehung läuft jedesmal nach dem gleichen Schema ab. Es wird ein Verfahren gegen den Menschen eingeleitet, er wird verhaftet, 2–3 Tage lang "gepresst", und übergibt freiwillig sein Business.

 

Verfahren und Stil des Verhaltens von Rakhat Aliyev sind wirklich vorhersehbar. Viele haben in ihrem Gedächtnis den Zwischenfall der Verhaftung von Akezhan Kazhegeldins Assistenten (ehemaliger Premierminister der Republik Kasachstan, wohnhaft in London, Anm.), die angeblich einen Aufstand gegen den Präsidenten vorbereitet haben. Aus verlässlicher Quelle ist bekannt, dass er von Rakhat Aliyev vernommen wurde, und dass er ihm mittels verschiedener Methoden sein Geständnis der Verschwörung herausgeschlagen hat.

– Ich erinnere mich an diesen Vorfall und kenne die Leute gut, die von Rakhat Aliyev gepresst wurden. Sie sind sehr starke Menschen. Sie wurden ernstlich geschädigt. Nach meiner Ansicht wurde diese ganze Situation mit den in der Garage gefundenen Waffen inszeniert. Ich denke, die Waffen wurde unterschoben. Es ist Unsinn, dass Kazhegeldin einen Aufstand gegen den Präsidenten vorbereitet hat. Aber das Finale dieses Vorfalls ist viel interessanter. In der Zeitung "Republik" wurde damals geschrieben, dass Rakhat Aliyev gebeten hat, die gefundenen Waffen in die Bilanz des Komitees für Nationale Sicherheit zurückzugeben, und an dem selben Tag hat General Kassymov (Vize-Minister für Innere Angelegenheiten der Republik Kasachstan, Anm.) die Waffen zurückgegeben. Die Frage ist, wo diese Waffen jetzt sind. Warum hat Rakhat darum gebeten? Dieser Fall wurde vom Innenministerium untersucht, und die Waffen hat das Innenministerium gehabt. Wofür hat Rakhat sie sich genommen gehabt? Ich denke, die Antworten sind vordergründig.

 

Es ist bekannt, dass Rakhat Aliyev der Agentur Reuters erklärt hat, er besitze Aktien der großen kasachischen Massenmedien und 10 % des französischen Weltriesen des Zuckerhandels, dessen Jahresumsatz 2 Milliarden Euro beträgt. Wie passt das, Ihrer Ansicht nach, mit dem kasachischen Gesetz zusammen, laut dem es verboten ist, den Staatsdienst – Aliyev arbeitet in Staatsorganen seit 10 Jahren – mit Business zu vermengen?

– Zuerst möchte ich etwas über Rakhat als Geschäftsmann sagen. Ich weiß, wie sein Zuckerreich geschaffen wurde. Es war nicht Business. Es wurde eine mächtige Verwaltungsressource eingesetzt. Rakhat, als er Leiter der Finanzpolizei war (nebenbei, die Frage über die Vereinbarkeit von Business und Staatsdienst), hat alle in Kasachstan beim Zuckerbusiness behindert. Da steckt also das Geheimnis! Ich erinnere mich daran, welche Verluste die Astana-Holding und "Raiymbek" erlitten haben, als Rakhat ihnen verboten hat, nach Kasachstan Zucker zu importieren. Eine von unseren Tochtergesellschaften hat mit "Raiymbek" zusammengearbeitet, und Rakhats Leute haben uns gebeten, die Zusammenarbeit mit ihm zu beenden. Wir haben Rakhat abgesagt. Danach hat der Zoll den von "Raiymbek" eingeführten Zucker aufgehalten. Rakhat ist kein Geschäftsmann. Er hält nicht die Regel des Wettbewerbes ein. Er kennt nicht solche Begriffe wie wer der beste ist, wessen Qualität der Dienstleistungen besser ist, wer den günstigeren Preis anbietet. Er macht Geschäfte nach seinem Kopf. Seine Menschen kommen und sagen: "Importiert keinen Zucker nach Kasachstan. Versucht es nicht einmal! Das ist Rakhats Business."

 

Der Staatsdienst und das Business werden gut "vereinigt", wie es in Rakhats Beispiel zu sehen ist. Es ist aber nicht Dienst am Volk und kein Business, das die Wirtschaft des Staates entwickelt. Das ist schamloses Unterdrückungssystem, das Vorwärtsentwicklung behindert und das Land zurückwirft. Doppelstandards. Doppelleben. Von 9 bis 18 Uhr war Rakhat angeblich Kämpfer gegen Korruption, und von 18 bis 9 Uhr betrieb er Business-Beraubung.

Alle Aktiva an Massenmedien wurden fleißigen und talentvollen Menschen einfach weggenommen. Nehmen wir als Beispiele KTK, Karavan, Karavan Radio – sie alle wurden Boris Giller weggenommen. Giller hat alles aus Null geschaffen, und danach wurde er gezwungen sein Business zu verkaufen. Wir wissen, dass alles für 15 Millionen Dollar Kredit bei der "Narodnyi Bank" (Volksbank) gekauft wurde. Der Kredit ist bis jetzt noch nicht zurückbezahlt worden. Das wurde für Geld des Volkes gekauft, deswegen bezeichnet man KTK als Volkssender, und Karavan als Volkszeitung. Was Khabar und den Sender ORT anbetrifft, sind sie fertige Aktiva. Er selbst hat nichts geschaffen. Wenn sie sagen: "Wir haben es gegründet", sollen die Bürger verstehen, dass sie das alles einkassiert haben.

Rakhat Aliyev hat die Tatsache zugegeben, dass er der größte Medienmagnat in Kasachstan ist. Wie lassen sich seine Klagen gegen eine Reihe von kasachischen Massenmedien und das Gerichtsverfahren gegen Altynbek Sarsenbayev (ehemaliger Kopräsident der Partei "Nagyz Ak Zhol", im Februar 2006 ermordet, Anm.) in diesem Zusammenhang einschätzen, wenn er die platte Wahrheit gesagt hat?

– Rakhat hat eine Familienlüge zugegeben. Es ist unmoralisch, dass er so viele andere normale rechtschaffene Menschen für seine Geschäfte herangezogen hat. Das ganze Land wusste, das Dariga (Ex-Frau von R. Aliyev, Anm.) und Rakhat riesige Massenmedien-Ressourcen über Mittelsleute besitzen. Die falschen Besitzer waren nicht nur Verwandte und Bekannte, sondern auch die Fahrer. Alle wussten darüber, und es war verboten, darüber zu sprechen. Rakhat malträtierte jeden, der solche Fragen gestellt hatte. Alle erinnern sich an die Zeit solcher Repressionen, als Massenmedien geschlossen wurden, Klagen eingereicht wurden. Eines ist aber unklar: Warum gibt Rakhat nach so vielen Jahren plötzlich das zu, was er früher "Verletzung seiner Ehre" genannt hat? Oder hat Herr Aliyev während der Legalisationskampagne beschlossen, seine Aktiva zu legalisieren und seine Fahrer von der Schwere der Verantwortung zu befreien? Wir sind überzeugt, dass Herr Aliyev irgendwann diese Fragen zu beantworten hat. Altynbek Sarsenbayev wird aber diese Antworten nicht mehr hören, obwohl er in diesem erniedrigenden Gerichtsverfahren betreffend "Khabar" als einziger die wirkliche Situation dargelegt hat. Seine Familie und wir werden unbedingt die Aufhebung des ungerechten Urteils fordern. Und das ist nur der Anfang. Ich meine, dass eine solche Person wie Rakhat kein Recht hat, Kasachstan in der OSZE zu vertreten.